Recht

Patentstreit: Microsoft nimmt einige Office-Varianten in den USA vom Markt

Rechtsstreits an allen Fronten - Microsoft hat ein Verfahren in den Staaten verloren und darf in zwei Monaten kein Word mehr mit XML-Fähigkeit verkaufen. (Lars Craemer, 13.01.2010)
 
Microsoft mit Problemen bei XML-fähigen Word-Versionen.
 
Microsoft mit Problemen bei XML-fähigen Word-Versionen. [Quelle: siehe Bildergalerie]
Update, 13.01.2010: Das Unternehmen Microsoft hat die ihm vor einigen Wochen auferlegten Änderungen bezüglich einer Patentverletzung bei der Software Word anscheinend noch nicht gänzlich durchgeführt. Daher wurden einige der entsprechenden Produkte wie beispielweise Office Standard 2007, Office Small Business 2007, Office Standard 2007 Upgrade und Office 2008 for Mac Home and Student Edition in den USA aus dem Einzelhandels-Sortiment genommen.

Microsoft selbst will diese Office-Pakete jedoch schon bald wieder anbieten. Immerhin sind die Produkte Office Ultimate 2007, Office Professional 2007 und Office 2008 for Mac Business Edition gemäß arstechnica.com noch immer erhältlich.

Update, 11.01.2010: Microsoft hat eingelenkt und wird ab heute keine Word-Version mehr mit den betroffenen Patenten anbieten. Bei bereits verkauften Word 2007-Versionen wird die Funktionalität über einen Patch entfernt. Ob und welche Änderungen das Urteil für den Rest der Welt bedeuten, steht noch nicht fest.

Trotz dieser Taktik will man aber nicht aufgeben und prüft eine Berufung zum bestehenden Urteil.

Update, 23.12.2009: Das Berufungsgericht hat jetzt die Klage von i4i bestätigt - Microsoft darf ab dem 11. Januar kein Word mehr mit den verletzten XML-Tagging-Patenten von i4i verkaufen.

Ein Microsoft-Sprecher hat allerdings Entwarnung gegeben, man arbeite schon seit Beginn der Klage an der Software und die Entfernung des betroffenen Codes aus Word ist bis zum 11. Januar abgeschlossen.

Schafft Microsoft es nicht, die besagten Module aus der Software zu entfernen, tritt ein Verkaufsverbot für die Word-Software in Kraft.

Ob Microsoft den Schadenersatz in Höhe von 330 Millionen Dollar zahlen wird oder ob man in Revision gehen will, lies der Software-Konzern noch offen.

Update, 04.09.2009: Das Berufungsgericht Court of Appeals for the Federal Circuit ist jetzt einem Antrag von Microsoft gefolgt, den der Softwareriese am 18. August gestellt hat. Somit wurde der Vollzug der einstweiligen Verfügung vorerst ausgesetzt und tritt erst nach dem Ende des Berufungsverfahren in Kraft - vorausgesetzt Microsoft verliert den Prozess oder es gibt keine außergerichtliche Einigung. In beiden Fällen dürfte Microsoft die Software Word in der aktuellen Form nicht mehr verkaufen.

Update, 28.09.2008: Jetzt haben sich auch HP und Dell in das Gerangel um die Word-Software eingeschaltet. Beide Firmen wollen mit einer eigenen Stellungnahme beim Verfahren gegen Microsoft das drohende Word-Verbot verhindern. Dabei geht es garnicht mal so sehr um den solidarischen Schulterschluss der drei großen Konzerne, sondern viel mehr um den Verdienstausfall, denn Dell und HP durch das Verbot zu erwarten haben - viele Kunden, vor allem Firmen, wollen ein System mit vorinstalliertem Word haben. Schaffen die drei Freunde es nicht, das Gericht umzustimmen, dürfte theoretisch ab dem 10. Oktober keine Word-Software mehr verkauft werden.

[Egal wieviel Panik die großen Firmen jetzt machen, es wird definitiv nicht dazu kommen, dass es kein Word mehr auf dem Markt gibt - auch wenn sich die OpenOffice-Kollegen dann die Hände reiben würden. Fakt ist, wenn nix mehr geht, werden schwarze Köfferchen mit viel Geld hin und her geschoben. Das ganze Säbelrasseln ist doch nur ein feilschen um den Preis. Und war zahlt die Einigung? Richtig, der Kunde...würde ich drauf wetten.]

Update, 18.08.2009: Mit einem Dringlichkeitsantrag beim texanischen Gericht hat Microsoft den ersten Schritt zur "Rettung" von Word unternommen. Durch diesen soll vorerst die Zahlung einer (vermutlich horrenden) Kaution verhindert werden - zumindest, solange wie das angestrebte Berufungsverfahren läuft. Der Einspruch an sich wurde noch nicht eingereicht, allerdings ist dieser als unausweichlich anzusehen. Darüber hinaus steht zu vermuten, dass Microsoft mit dem vermeintlichen Rechteinhaber i4i hinter den Kulissen schon kräftig über eine Einigung verhandelt - ein Verkaufsverbot von Word ist für Microsoft definitiv keine Option.

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Der XML-Spezialist i4i hat einen Rechtsstreit gegen Microsoft gewonnen, bei dem es um ein XMP-Patent geht, welches Microsoft laut i4i wiederrechtlich in Word verwendet. Die betroffenen Programme Microsoft Word 2003, Microsoft Word 2007 und weitere Word-Versionen, die auf diesen basieren dürfen demnach nach Ablauf einer Frist in zwei Monaten (zumindest in den Staaten) nicht mehr verkauft werden. Der Streitwert liegt momentan bei rund 290 Millionen Dollar. Microsoft hat bereits eine Anfechtung des Urteils angekündigt. Sollte es bis zur Ablauf der Frist nicht zu einer Lösung des Problems kommen, könnte Word vorerst aus den Regelan verschwinden.

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